Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SCHULDENBREMSE
Sa 06.07.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Sa 06.07.2024 00:59
Der Investitionsstau kann nicht ihm Rahmen der Schuldenbremse aufgelöst werden, sagt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann. Deswegen müsse es eine Ausnahme geben. Schwierige Zeiten sieht er auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Nachricht lesen...
Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann fordert Ausnahme bei Schuldenbremse
Der Investitionsstau kann nicht ihm Rahmen der Schuldenbremse aufgelöst werden, sagt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann. Deswegen müsse es eine Ausnahme geben. Schwierige Zeiten sieht er auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Nachricht lesen...
Fr 05.07.2024
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 05.07.2024 17:42
Immer mehr Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Sie sehen in ihr eine Gefahr für Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. Sind neue Schulden jetzt auf einmal gut? Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Gefahr für die Wirtschaft?
Immer mehr Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Sie sehen in ihr eine Gefahr für Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. Sind neue Schulden jetzt auf einmal gut? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.07.2024 12:42 Ampel, Bundesregierung
Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest
Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 11:26 Bundesregierung, Haushalt
Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. mehr... Nachricht lesen...
Ökonom zur Schuldenbremse: "Bundesregierung schränkt sich ein"
Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.07.2024 10:14 Haushalt, Koalition
Die Ampel will 2025 weniger ausgeben als im laufenden Jahr, aber mehr als Finanzminister Lindner vorsah. Firmen dürfen mit Entlastungen rechnen – und Familien mit mehr Geld. Nachricht lesen...
Haushalt: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket: 470 Milliarden Euro Ausgaben, Schuldenbremse gilt
Die Ampel will 2025 weniger ausgeben als im laufenden Jahr, aber mehr als Finanzminister Lindner vorsah. Firmen dürfen mit Entlastungen rechnen – und Familien mit mehr Geld. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 05.07.2024 09:51
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. Nachricht lesen...
Reaktionen auf Haushaltseinigung: Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigt
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Fr 05.07.2024 09:24
Die Spitzen der Bundesregierung haben die Ampel-Fraktionen über die Details der Einigung beim Haushalt für 2025 informiert. "Belastungsquote für die hart arbeitende Mitte sinkt", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sehen Sie hier sein Statement. Nachricht lesen...
"Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein wichtiges und starkes Signal"
Die Spitzen der Bundesregierung haben die Ampel-Fraktionen über die Details der Einigung beim Haushalt für 2025 informiert. "Belastungsquote für die hart arbeitende Mitte sinkt", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sehen Sie hier sein Statement. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 05.07.2024 07:36 Haushalt
Bis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. mehr... Nachricht lesen...
Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auch
Bis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen. mehr... Nachricht lesen...
Do 04.07.2024
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 04.07.2024 17:03 Union
Linke Jugendverbände fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse – nun reagiert der Nachwuchs von FDP und CDU/CSU. Sie pochen im Haushaltsstreit auf die Beibehaltung des Instruments. Nachricht lesen...
Antwort auf Protestbrief linker Nachwuchsorganisation: Junge Liberale und Junge Union verteidigen Schuldenbremse
Linke Jugendverbände fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse – nun reagiert der Nachwuchs von FDP und CDU/CSU. Sie pochen im Haushaltsstreit auf die Beibehaltung des Instruments. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.07.2024 09:05 SPD, Haushalt
Druck für die Ampel-Koalition: Die Jugendverbände von SPD und Grünen sind für die Abschaffung der Schuldenbremse. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
SPD und Grüne: Jugendverbände fordern Aus der Schuldenbremse
Druck für die Ampel-Koalition: Die Jugendverbände von SPD und Grünen sind für die Abschaffung der Schuldenbremse. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Mi 03.07.2024
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.07.2024 17:56 Haushaltsstreit
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Nachricht lesen...
Christian Lindner und die Schuldenbremse im Haushaltsstreit: Braucht es eine Reform?
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Nachricht lesen...
Di 25.06.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 18:26 Reform
Kai Wegner hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen. Nachricht lesen...
Noch vor der Bundestagswahl: Berlins Regierender Bürgermeister rechnet mit Reform der Schuldenbremse
Kai Wegner hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 25.06.2024 06:34
Lars Feld berät Finanzminister Lindner und ist einer der bekanntesten Volkswirte Deutschlands. Im Interview mit FOCUS online ist er davon überzeugt, dass die Schuldenbremse falsch verstanden wird, die Klimaziele kein Wachstum bringen und sich die Finanzämter gegen das Klimageld sträuben.Von FOCUS-online-Redakteurin Philine Lietzmann, FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz Nachricht lesen...
Lars Feld im Interview - "Schuldenbremse ist richtig, sonst schüttet die Politik alle Probleme mit Geld zu"
Lars Feld berät Finanzminister Lindner und ist einer der bekanntesten Volkswirte Deutschlands. Im Interview mit FOCUS online ist er davon überzeugt, dass die Schuldenbremse falsch verstanden wird, die Klimaziele kein Wachstum bringen und sich die Finanzämter gegen das Klimageld sträuben.Von FOCUS-online-Redakteurin Philine Lietzmann, FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz Nachricht lesen...
Mo 24.06.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Mo 24.06.2024 12:56 Scholz
Die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse droht die Ampel zu spalten. Jetzt wird Kanzler Olaf Scholz auch von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Nachricht lesen...
Streit um Schuldenbremse: SPD-Fraktion setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck
Die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse droht die Ampel zu spalten. Jetzt wird Kanzler Olaf Scholz auch von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.06.2024 12:16 SPD
Olaf Scholz hatte sich zuvor auf die Seite von Bundesfinanzminister Lindner gestellt und einen Sparkurs betont. In der SPD herrscht Verunsicherung: Agiert der Kanzler gegen den Willen der Partei? Nachricht lesen...
SPD-Fraktion erhöht Druck auf Kanzler: Mächtige Abgeordnete fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Olaf Scholz hatte sich zuvor auf die Seite von Bundesfinanzminister Lindner gestellt und einen Sparkurs betont. In der SPD herrscht Verunsicherung: Agiert der Kanzler gegen den Willen der Partei? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.06.2024 10:46 Höcke
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich erneut wegen Verwendung eines Nazi-Spruchs vor Gericht verantworten. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
AfD: Björn Höcke steht erneut wegen Nazi-Spruch vor Gericht
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich erneut wegen Verwendung eines Nazi-Spruchs vor Gericht verantworten. Die Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
So 23.06.2024
Statistik
Quelle: TAZ vom So 23.06.2024 15:29 Ukraine
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. mehr... Nachricht lesen...
Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. mehr... Nachricht lesen...
Sa 22.06.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 22.06.2024 12:10 SPD Linke
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich. Nachricht lesen...
Liberale zu SPD-Mitgliederbegehren: "Wer die Schuldenbremse aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen"
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich. Nachricht lesen...
Sa 15.06.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 15.06.2024 10:12 Bürgergeld, Lindner
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...
Haushalt: Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 15.06.2024 10:12 Lindner, Bürgergeld
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...
Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.06.2024 07:20 Bürgergeld
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...
Haushalt: Lindner: Bei Bürgergeld nacharbeiten, Schuldenbremse gilt
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs. SPD-Politiker wollen keinen Sparhaushalt. Nachricht lesen...
Mi 12.06.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 12.06.2024 16:55 Pistorius
Die Schuldenbremse bleibt ein Streitthema in der Ampelkoalition. Nun hat sich Verteidigungsminister Pistorius erneut zu Wort gemeldet. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Pistorius fordert Reform und kritisiert Lindner
Die Schuldenbremse bleibt ein Streitthema in der Ampelkoalition. Nun hat sich Verteidigungsminister Pistorius erneut zu Wort gemeldet. Nachricht lesen...
Di 11.06.2024
Statistik
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 11.06.2024 12:30 Lindner
Lindner: Schuldenbremse einhalten, Bürgergeld ändern, Soli abschaffen
Nachricht lesen...Do 06.06.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Do 06.06.2024 11:19 Merz
Nur wenige Tage nach der Attacke auf Kiesewetter hat sich der CDU-Parteichef mit dem Ukraine-Experten in der Fraktionsvorstandssitzung gestritten, wie jetzt herauskommt. Grund sind Aussagen zur Schuldenbremse.Von FOCUS-Magazin-Redakteur Felix Heck Nachricht lesen...
Streit um Schuldenbremse - Merz lieferte sich erbostes Wortgefecht mit CDU-Politiker Kiesewetter
Nur wenige Tage nach der Attacke auf Kiesewetter hat sich der CDU-Parteichef mit dem Ukraine-Experten in der Fraktionsvorstandssitzung gestritten, wie jetzt herauskommt. Grund sind Aussagen zur Schuldenbremse.Von FOCUS-Magazin-Redakteur Felix Heck Nachricht lesen...
Mo 03.06.2024
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.06.2024 09:06 Ukraine
Der Mechanismus der Schuldenbremse ist genügend flexibel ausgestaltet, um in ausserordentlichen Lagen wichtige Aufgaben zu priorisieren und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Nachricht lesen...
GASTKOMMENTAR - Spezialfonds für Armee und Ukraine auf dem Prüfstand der Schuldenbremse
Der Mechanismus der Schuldenbremse ist genügend flexibel ausgestaltet, um in ausserordentlichen Lagen wichtige Aufgaben zu priorisieren und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Nachricht lesen...
Mi 29.05.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 29.05.2024 16:20 Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt. Nachricht lesen...
Nach der Bundestagswahl - Habeck überzeugt, dass Schuldenbremse fallen wird: "Kann man nicht mehr halten"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt. Nachricht lesen...
Sa 25.05.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.05.2024 15:38 CDU
Der Ukraine-Krieg lasse sich "nur mit Schulden gewinnen", sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse auszusetzen. Nachricht lesen...
Ukraine-Krieg: CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Der Ukraine-Krieg lasse sich "nur mit Schulden gewinnen", sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse auszusetzen. Nachricht lesen...
Mi 22.05.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2024 04:13 Präsident
Moritz Schularick warnt davor, sich aus dogmatischen Gründen neuen Krediten zu verweigern. Deutschland müsse erheblich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Nachricht lesen...
Haushaltspolitik: IfW-Präsident sieht Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko für Europa"
Moritz Schularick warnt davor, sich aus dogmatischen Gründen neuen Krediten zu verweigern. Deutschland müsse erheblich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Nachricht lesen...
Do 16.05.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 16.05.2024 07:03 Pistorius
Boris Pistorius soll bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium der Kragen geplatzt sein. "Ich muss das hier nicht machen", sagte der SPD-Politiker nach Angaben mehrere Teilnehmer, die das gegenüber Journalisten bestätigten. Nachricht lesen...
Pistorius will Verteidigung von Schuldenbremse ausnehmen
Boris Pistorius soll bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium der Kragen geplatzt sein. "Ich muss das hier nicht machen", sagte der SPD-Politiker nach Angaben mehrere Teilnehmer, die das gegenüber Journalisten bestätigten. Nachricht lesen...
Di 14.05.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Di 14.05.2024 18:43 Renten, Ampel
Der Rentenstreit ist noch gar nicht ausgestanden, da macht Kanzler Scholz das nächste Fass ohne Boden auf. Die Grünen kratzen derweil an der Schuldenbremse. Das Zocken mit den roten Linien der Ampel-Partner beginnt.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...
Analyse - Rente, Mindestlohn, Schuldenbremse: Jetzt beginnt das Zocken der Ampel-Parteien
Der Rentenstreit ist noch gar nicht ausgestanden, da macht Kanzler Scholz das nächste Fass ohne Boden auf. Die Grünen kratzen derweil an der Schuldenbremse. Das Zocken mit den roten Linien der Ampel-Partner beginnt.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 14.05.2024 06:16 Scholz
In einem Interview hat SPD-Kanzler Olaf Scholz sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. Damit steht er im Haushaltsstreit an der Seite des FDP-Finanzministers. Der Kanzler forderte aber auch den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und teilte gegen die Mindestlohnkommission aus. Nachricht lesen...
Bei der Schuldenbremse steht Kanzler Scholz an der Seite von Christian Lindner
In einem Interview hat SPD-Kanzler Olaf Scholz sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. Damit steht er im Haushaltsstreit an der Seite des FDP-Finanzministers. Der Kanzler forderte aber auch den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und teilte gegen die Mindestlohnkommission aus. Nachricht lesen...
Fr 10.05.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 10.05.2024 18:48 Pistorius
Verteidigungsminister Pistorius sieht die Finanzierung der Bundeswehr wichtiger an als die Schuldenbremse. Damit heizt er den Streit um den Haushalt 2025 weiter an. Nachricht lesen...
Eskalation im Haushaltsstreit? Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als Schuldenbremse
Verteidigungsminister Pistorius sieht die Finanzierung der Bundeswehr wichtiger an als die Schuldenbremse. Damit heizt er den Streit um den Haushalt 2025 weiter an. Nachricht lesen...
Do 09.05.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.05.2024 14:44 Pistorius
Der Verteidigungsminister will Ausgaben für die Sicherheit Deutschlands von der Schuldenbremse ausnehmen. Für die Verteidigung reiche das Sondervermögen nicht aus. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Boris Pistorius hält Sicherheit für wichtiger als die Schuldenbremse
Der Verteidigungsminister will Ausgaben für die Sicherheit Deutschlands von der Schuldenbremse ausnehmen. Für die Verteidigung reiche das Sondervermögen nicht aus. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Do 09.05.2024 13:21 Pistorius
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das "Hande ... Nachricht lesen...
Pistorius zu Haushaltsstreit: Sicherheit geht vor Schuldenbremse
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das "Hande ... Nachricht lesen...
Mi 08.05.2024
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.05.2024 19:45 Pistorius
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...
So will sich Boris Pistorius von der Schuldenbremse befreien
Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mi 08.05.2024 15:38 Pistorius
Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor. Nachricht lesen...
"Müssen uns ehrlich machen": Pistorius will Bundeswehr von Schuldenbremse ausnehmen
Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.05.2024 13:44 Pistorius
2028 wird das Sondervermögen für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein. Ab dann brauche es eine zweistellige Milliardensumme mehr pro Jahr, sagt der Verteidigungsminister. Nachricht lesen...
Bundeswehr: Pistorius will Verteidigungsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen
2028 wird das Sondervermögen für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein. Ab dann brauche es eine zweistellige Milliardensumme mehr pro Jahr, sagt der Verteidigungsminister. Nachricht lesen...
Sa 04.05.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 04.05.2024 08:07 CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus und warnt vor Inflation. Er sieht Deutschland als Vorbild für Europa. Nachricht lesen...
CDU-Generalsekretär Linnemann will Schuldenbremse als Inflationsschranke verteidigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus und warnt vor Inflation. Er sieht Deutschland als Vorbild für Europa. Nachricht lesen...
Fr 03.05.2024
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.05.2024 17:52 Merz, Lindner
Der CDU dämmert, dass die Schuldenbremse ein Problem für sie wird. CDU-Chef Merz muss daher das Gespräch mit Christian Lindner suchen. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Deswegen kommt es auf Merz und Lindner an
Der CDU dämmert, dass die Schuldenbremse ein Problem für sie wird. CDU-Chef Merz muss daher das Gespräch mit Christian Lindner suchen. Nachricht lesen...
Do 02.05.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.05.2024 06:54 SPD
Um die Ausgabenpläne der Ministerien für 2025 zu verwirklichen, dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldengrenze. Die FDP ist weiterhin dagegen. Nachricht lesen...
Wegen drohender Finanzierungslücke: SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Um die Ausgabenpläne der Ministerien für 2025 zu verwirklichen, dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldengrenze. Die FDP ist weiterhin dagegen. Nachricht lesen...
Di 30.04.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.04.2024 09:18 Habeck
Ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm will Wirtschaftsminister Habeck - und dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das will die FDP nicht. Nachricht lesen...
Werbung für Reform der Schuldenbremse: Habeck will "wuchtiges" Entlastungs-Programm für die Wirtschaft
Ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm will Wirtschaftsminister Habeck - und dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das will die FDP nicht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 30.04.2024 08:09 Habeck
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis. Nachricht lesen...
Hadern mit der Schuldenbremse: Habeck wünscht sich "wuchtiges" Wachstumspaket
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.04.2024 06:17 SPD
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: SPD macht Druck auf Lindner
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Di 30.04.2024 00:22 SPD
Marode Infrastruktur, lahmende Digitalierung, unterfinanzierte Schulen: Viele Ökonomen halten die Schuldenbremse für zu restriktiv. Führende SPD-Politiker machen nun Druck auf Finanzminister Lindner - sie wollen Deutschland notfalls auf Pump stärken. Nachricht lesen...
Kritik an Schuldenbremse - SPD macht Druck auf Lindner: Mehr Investitionen auf Pump
Marode Infrastruktur, lahmende Digitalierung, unterfinanzierte Schulen: Viele Ökonomen halten die Schuldenbremse für zu restriktiv. Führende SPD-Politiker machen nun Druck auf Finanzminister Lindner - sie wollen Deutschland notfalls auf Pump stärken. Nachricht lesen...
Sa 27.04.2024
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Sa 27.04.2024 14:13 Scholz
Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Scholz befürwortet Reform der Schuldenbremse zu späterem Zeitpunkt
Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Nachricht lesen...
Do 25.04.2024
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.04.2024 19:31 Ukraine
In der sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich eine Mitte-Links-Allianz auf «ausserordentliche Ausgaben» in Höhe von 15,1 Milliarden Franken geeinigt. Aus dem Finanzdepartement kommt Kritik. Nachricht lesen...
Schuldenbremse ausgehebelt: Milliardenschweres Paket für Aufwuchs der Armee und Ukraine-Hilfen
In der sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich eine Mitte-Links-Allianz auf «ausserordentliche Ausgaben» in Höhe von 15,1 Milliarden Franken geeinigt. Aus dem Finanzdepartement kommt Kritik. Nachricht lesen...
Mi 24.04.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 24.04.2024 16:26 CDU Politiker
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild. Nachricht lesen...
CDU-Streit zur Schuldenbremse: Für Friedrich Merz könnte es heikel werden
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 14:07 NRW
Haushalt: NRW-Regierungschef Wüst gegen Reform der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 11:43 Scholz
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage. Nachricht lesen...
Streitthema in der Koalition: Scholz geht nicht von baldiger Reform der Schuldenbremse aus
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.04.2024 06:47 SPD, FDP
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. ... Nachricht lesen...
Ringen um neuen Bundeshaushalt: SPD-Fraktion fordert Lindner zu Aussetzen der Schuldenbremse auf
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.04.2024 06:32 FDP, Ampel
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP. Nachricht lesen...
FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP. Nachricht lesen...
So 21.04.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 21.04.2024 21:29 FDP
Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende. Nachricht lesen...
Bundesverkehrsminister: Wissing droht bei Änderung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende. Nachricht lesen...
Do 18.04.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 12:37 SPD
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Schuldenbremse-Reform gefordert: SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Di 16.04.2024
Statistik
Quelle: T-Online vom Di 16.04.2024 17:18 CDU
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer auf die Union. Wichtigster Grund: deren schwammige Haltung zur Schuldenbremse. Dürr macht darum Partei- und Fraktionschef Merz eine harte Ansage. Nachricht lesen...
FDP-Mann Christian Dürr kritisiert Vorstöße zur Schuldenbremse aus CDU
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer auf die Union. Wichtigster Grund: deren schwammige Haltung zur Schuldenbremse. Dürr macht darum Partei- und Fraktionschef Merz eine harte Ansage. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 16.04.2024 13:11 Reform
Die SPD im Bundestag treibt die Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse voran. Auch aus NRW wird der Druck größer. Nachricht lesen...
Parteien: NRW-SPD erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse
Die SPD im Bundestag treibt die Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse voran. Auch aus NRW wird der Druck größer. Nachricht lesen...
Mo 15.04.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.04.2024 15:24 Reform
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden. Nachricht lesen...
Suche nach Verbündeten unter den Bundesländern: Berlin bereitet Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vor
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mo 15.04.2024 13:42 Lindner
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Überarbeitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab, kann sich aber eine etwas andere Auslegung in der Praxis vorstellen. Die Schuldenbremse zwinge die Politik, ... Nachricht lesen...
Lindner gegen Reform der Schuldenbremse - Anderer Weg bei Tilgungen aber möglich
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Überarbeitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab, kann sich aber eine etwas andere Auslegung in der Praxis vorstellen. Die Schuldenbremse zwinge die Politik, ... Nachricht lesen...
Di 09.04.2024
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 09.04.2024 16:39 FDP
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erneut abgelehnt, die Schuldenbremse zu reformieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das am Tag zuvor im ZDF ins Spiel gebracht. Nachricht lesen...
FDP lehnt Aufweichen der Schuldenbremse ab
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erneut abgelehnt, die Schuldenbremse zu reformieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das am Tag zuvor im ZDF ins Spiel gebracht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 09.04.2024 12:29 Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Schuldenbremse lockern, um die Bundeswehr finanzieren zu können. Bei den nötigen Summen würden Umschichtungen im Haushalt nicht reichen, sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Im Zweifel müsse man über zusätzliche Schulden reden. Nachricht lesen...
Pistorius will Schuldenbremse lockern
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Schuldenbremse lockern, um die Bundeswehr finanzieren zu können. Bei den nötigen Summen würden Umschichtungen im Haushalt nicht reichen, sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Im Zweifel müsse man über zusätzliche Schulden reden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2024 10:21 Studie
15 Jahre nach Einführung kommt der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Feld zu dem Schluss: Die Schuldenbremse war ein voller Erfolg. Die gängige Kritik an ihr greife ins Leere. Nachricht lesen...
Lindner-Berater legt Studie vor: Schuldenbremse keine Investitionsbremse
15 Jahre nach Einführung kommt der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Feld zu dem Schluss: Die Schuldenbremse war ein voller Erfolg. Die gängige Kritik an ihr greife ins Leere. Nachricht lesen...
Mo 08.04.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 08.04.2024 18:03 FDP
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?". "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser ... Nachricht lesen...
Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben - FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat wirksam erhöhen zu können. Umschichtungen im Haushalt allein würden nicht genügen "bei den Beträgen, über die wir reden", sagte Pistorius am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Pistorius?". "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen - in dieser ... Nachricht lesen...
Fr 05.04.2024
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Fr 05.04.2024 06:41 Schweiz
Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert ausufernde Schuldenberge, bremst aber auch Investitionen. Politiker vieler Parteien wollen eine Reform. Auch andere Länder haben sich Schuldenregeln auferlegt – mit anderen Vor- und Nachteilen.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) Nachricht lesen...
USA, Dänemark, Malaysia, Schweiz - Schuldenbremse reformieren? Was wir von anderen Ländern lernen können
Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert ausufernde Schuldenberge, bremst aber auch Investitionen. Politiker vieler Parteien wollen eine Reform. Auch andere Länder haben sich Schuldenregeln auferlegt – mit anderen Vor- und Nachteilen.Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) Nachricht lesen...
Do 04.04.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.04.2024 17:38 Lindner
Finanzen: Lindner pocht auf Schuldenbremse - Kritik von Aktivisten
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Stern vom Do 04.04.2024 17:38 Lindner
Jede Frage sei erlaubt, so Lindner zu Anfang eines Bürgerdialogs in Essen. Als Klimaaktivisten ihn lautstark kritisieren, lässt er im Saal über die Themenauswahl abstimmen - und gewinnt. Nachricht lesen...
Finanzen: Lindner pocht auf Schuldenbremse - Kritik von Aktivisten
Jede Frage sei erlaubt, so Lindner zu Anfang eines Bürgerdialogs in Essen. Als Klimaaktivisten ihn lautstark kritisieren, lässt er im Saal über die Themenauswahl abstimmen - und gewinnt. Nachricht lesen...
Di 02.04.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Di 02.04.2024 03:12 Buschmann
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...
Keine "uferlosen" Ausgaben: Buschmann lehnt Reform der Schuldenbremse ab
Einige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Bundesfinanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Bundesjustizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 02.04.2024 02:44 Buschmann
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. Nachricht lesen...
Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine "behutsame" Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.04.2024 02:44 Buschmann
Finanzen: Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt
Nachricht lesen...Mi 27.03.2024
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.03.2024 11:28
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten. Nachricht lesen...
Debatte um Schuldenbremse: Wirtschaftsinstitute sind ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 27.03.2024 10:30 SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Deutschland sei dahingehend auf dem "völlig falschem Weg." Nachricht lesen...
Klingbeil wettert gegen Ampel-Kurs bei Schuldenbremse: "Im Ausland macht man sich schon lustig"
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Deutschland sei dahingehend auf dem "völlig falschem Weg." Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 27.03.2024 08:43 Klingbeil, SPD
Der SPD-Vorsitzende wirbt erneut um eine Reform der Schuldenbremse. Im Ausland mache man sich wegen der Gesetze bereits über Deutschland lustig. Nachricht lesen...
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um Reform der Schuldenbremse
Der SPD-Vorsitzende wirbt erneut um eine Reform der Schuldenbremse. Im Ausland mache man sich wegen der Gesetze bereits über Deutschland lustig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 27.03.2024 08:27 Klingbeil
Der SPD-Chef sieht Deutschland "auf dem völlig falschen Weg" in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. mehr... Nachricht lesen...
Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
Der SPD-Chef sieht Deutschland "auf dem völlig falschen Weg" in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.03.2024 06:57 SPD
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache "man sich schon lustig" über Deutschland. Nachricht lesen...
SPD-Chef: Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache "man sich schon lustig" über Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.03.2024 06:25 Ukraine, Trump
SPD-Chef Klingbeil hält es für "enorm schwierig", mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten. Nachricht lesen...
Vor allem mit Blick auf Ukraine-Unterstützung: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
SPD-Chef Klingbeil hält es für "enorm schwierig", mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.03.2024 03:28 Trump, SPD
»Im Ausland macht man sich schon lustig«: Lars Klingbeil warnt vor zu großer Fixierung auf die Schuldenbremse in Deutschland. Die Zukunft dürfe man nicht kaputtsparen. Nachricht lesen...
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«
»Im Ausland macht man sich schon lustig«: Lars Klingbeil warnt vor zu großer Fixierung auf die Schuldenbremse in Deutschland. Die Zukunft dürfe man nicht kaputtsparen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 27.03.2024 00:40 Trump
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. Nachricht lesen...
SPD-Chef besorgt über möglichen Trump-Sieg - Klingbeil: Sind bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. Nachricht lesen...
So 03.03.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.03.2024 13:44 CDU
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen. Nachricht lesen...
Streit um die Schuldenbremse: Wer hat in der CDU die Zügel in der Hand?
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen. Nachricht lesen...
Fr 01.03.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 04:01 Merz
Haushalt: Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.03.2024 04:01 Merz
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 04:01 Merz
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Haushalt: Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Do 29.02.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Do 29.02.2024 16:36 Länder
Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. Nachricht lesen...
Boris Rhein bereit zum Reden: Grüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-Länder
Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 29.02.2024 16:24 Hessen
Ein weiterer CDU-Ministerpräsident denkt sachte an eine Schuldenbremsen-Reform: Boris Rhein. Grüne und SPD nehmen die Vorlage dankbar auf. Nachricht lesen...
Steilvorlage aus Hessen: Grüne wittern Morgenluft bei der Schuldenbremse
Ein weiterer CDU-Ministerpräsident denkt sachte an eine Schuldenbremsen-Reform: Boris Rhein. Grüne und SPD nehmen die Vorlage dankbar auf. Nachricht lesen...
Di 27.02.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Di 27.02.2024 16:42 Taurus
Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen. Nachricht lesen...
Invest-Fonds ohne Schuldenbremse: Grüne schüren neuen Ampel-Streit
Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen. Nachricht lesen...
Sa 24.02.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Sa 24.02.2024 15:15 Grüne
In einem Gesetzesentwurf haben die Grünen mehr Kredite zur Umgehung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Deutschland brauche jetzt dringend mehr Klimaschutz, Fahrradverkehr und Zukunftstechnologien. Nachricht lesen...
Für Klimaschutz und Fahrradverkehr - Grüne wollen Schuldenbremse über Kredite umgehen
In einem Gesetzesentwurf haben die Grünen mehr Kredite zur Umgehung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Deutschland brauche jetzt dringend mehr Klimaschutz, Fahrradverkehr und Zukunftstechnologien. Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 12:49 Reform
Haushalt: Streit um Reform der Schuldenbremse im Land
Nachricht lesen...Di 20.02.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Di 20.02.2024 05:56 SPD
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 03:56 SPD
Haushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 03:56 SPD, Ampel
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 03:56 SPD
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Haushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Di 13.02.2024
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 13.02.2024 06:20 Bundeswehr
Die Trump-Äußerung zur NATO-Beistandspflicht hat die Debatte über den deutschen Wehretat befeuert. Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Bundeswehr-Stärkung: Mehr Geld - und Aus für die Schuldenbremse?
Die Trump-Äußerung zur NATO-Beistandspflicht hat die Debatte über den deutschen Wehretat befeuert. Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Mo 12.02.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mo 12.02.2024 23:49 Trump
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Sowohl SPD als auch CDU haben Ideen. Nachricht lesen...
Finanzierung der Bundeswehr - Nach Trump-Drohung: Politik diskutiert Schuldenbremse und Sondervermögen
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Sowohl SPD als auch CDU haben Ideen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 12.02.2024 17:29 Reform
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden. Nachricht lesen...
Schwarz-grüne Allianz: Wegner und Habeck fordern Reform der Schuldenbremse
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden. Nachricht lesen...
So 11.02.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.02.2024 17:13 Sicherheit
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung. Nachricht lesen...
Ampel-Streit um Schuldenbremse: Bei der Sicherheit Europas sollte nicht auf den deutschen Schuldenstand geschielt werden
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.02.2024 10:42 Ukraine
Der Grünen-Politiker argumentiert mit Ukraine-Hilfen und der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Gerade wegen der aktuellen US-Politik sei Europa nun umso mehr gefragt. Nachricht lesen...
"Müssen schnell deutlich mehr investieren": Hofreiter sieht die Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko" für Ukraine und Europa
Der Grünen-Politiker argumentiert mit Ukraine-Hilfen und der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Gerade wegen der aktuellen US-Politik sei Europa nun umso mehr gefragt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom So 11.02.2024 07:32 Ukraine
Kein Geld im Haushalt, darf kein Argument sein: Grünenpolitiker Hofreiter plädiert für die Lockerung der Schuldenbremse, um der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen zu können – und selbst abwehrbereit zu sein. Nachricht lesen...
Ukraine-Krieg: Anton Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko«
Kein Geld im Haushalt, darf kein Argument sein: Grünenpolitiker Hofreiter plädiert für die Lockerung der Schuldenbremse, um der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen zu können – und selbst abwehrbereit zu sein. Nachricht lesen...
Do 08.02.2024
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.02.2024 18:29 Fregatte Hessen, Schwarz
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen. Nachricht lesen...
Schwarz-Rot in Hessen: Landesregierung erwägt Lockerung der Schuldenbremse
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen. Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 07.02.2024 13:20 Ukraine
Können wir uns Donald Trump (77) als nächsten US-Präsidenten leisten? Foto: John Locher/AP Nachricht lesen...
Wegen Ukraine-Hilfen - Zerschießt Trump Lindners Schuldenbremse?
Können wir uns Donald Trump (77) als nächsten US-Präsidenten leisten? Foto: John Locher/AP Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mi 07.02.2024 04:40 FDP
Christian Lindner und Robert Habeck ringen um den richtigen Weg, die Wirtschaft zu entlasten. Warum es endlich Zeit wird, die Schuldenbremse zu lösen. Nachricht lesen...
Schuldenbremse lockern? FDP-Argument zieht nicht mehr
Christian Lindner und Robert Habeck ringen um den richtigen Weg, die Wirtschaft zu entlasten. Warum es endlich Zeit wird, die Schuldenbremse zu lösen. Nachricht lesen...