Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SCHULDENBREMSE
Mi 27.03.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 27.03.2024 11:28
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten. Nachricht lesen...
Debatte um Schuldenbremse: Wirtschaftsinstitute sind ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse
Die führenden Institute sehen in der Schuldenregel keine Investitionsbremse. Eine "maßvolle" Reform halten sie dennoch für geboten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.03.2024 10:30 SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Deutschland sei dahingehend auf dem "völlig falschem Weg." Nachricht lesen...
Klingbeil wettert gegen Ampel-Kurs bei Schuldenbremse: "Im Ausland macht man sich schon lustig"
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Deutschland sei dahingehend auf dem "völlig falschem Weg." Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.03.2024 08:43 Klingbeil, SPD
Der SPD-Vorsitzende wirbt erneut um eine Reform der Schuldenbremse. Im Ausland mache man sich wegen der Gesetze bereits über Deutschland lustig. Nachricht lesen...
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt um Reform der Schuldenbremse
Der SPD-Vorsitzende wirbt erneut um eine Reform der Schuldenbremse. Im Ausland mache man sich wegen der Gesetze bereits über Deutschland lustig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.03.2024 08:27 Klingbeil
Der SPD-Chef sieht Deutschland "auf dem völlig falschen Weg" in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. mehr... Nachricht lesen...
Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
Der SPD-Chef sieht Deutschland "auf dem völlig falschen Weg" in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.03.2024 06:57 SPD
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache "man sich schon lustig" über Deutschland. Nachricht lesen...
SPD-Chef: Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache "man sich schon lustig" über Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.03.2024 06:25 Ukraine, Trump
SPD-Chef Klingbeil hält es für "enorm schwierig", mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten. Nachricht lesen...
Vor allem mit Blick auf Ukraine-Unterstützung: SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
SPD-Chef Klingbeil hält es für "enorm schwierig", mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.03.2024 03:28 Trump, SPD
»Im Ausland macht man sich schon lustig«: Lars Klingbeil warnt vor zu großer Fixierung auf die Schuldenbremse in Deutschland. Die Zukunft dürfe man nicht kaputtsparen. Nachricht lesen...
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland bei Schuldenbremse auf »völlig falschem Weg«
»Im Ausland macht man sich schon lustig«: Lars Klingbeil warnt vor zu großer Fixierung auf die Schuldenbremse in Deutschland. Die Zukunft dürfe man nicht kaputtsparen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.03.2024 00:40 Trump
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. Nachricht lesen...
SPD-Chef besorgt über möglichen Trump-Sieg - Klingbeil: Sind bei der Schuldenbremse "auf dem völlig falschen Weg"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. Nachricht lesen...
So 03.03.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.03.2024 13:44 CDU
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen. Nachricht lesen...
Streit um die Schuldenbremse: Wer hat in der CDU die Zügel in der Hand?
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen. Nachricht lesen...
Fr 01.03.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 04:01 Merz
Haushalt: Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.03.2024 04:01 Merz
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.03.2024 04:01 Merz
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Haushalt: Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert
Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nachricht lesen...
Do 29.02.2024
Statistik Quelle: NTV vom Do 29.02.2024 16:36 Länder
Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. Nachricht lesen...
Boris Rhein bereit zum Reden: Grüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-Länder
Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.02.2024 16:24 Hessen
Ein weiterer CDU-Ministerpräsident denkt sachte an eine Schuldenbremsen-Reform: Boris Rhein. Grüne und SPD nehmen die Vorlage dankbar auf. Nachricht lesen...
Steilvorlage aus Hessen: Grüne wittern Morgenluft bei der Schuldenbremse
Ein weiterer CDU-Ministerpräsident denkt sachte an eine Schuldenbremsen-Reform: Boris Rhein. Grüne und SPD nehmen die Vorlage dankbar auf. Nachricht lesen...
Di 27.02.2024
Statistik Quelle: NTV vom Di 27.02.2024 16:42 Taurus
Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen. Nachricht lesen...
Invest-Fonds ohne Schuldenbremse: Grüne schüren neuen Ampel-Streit
Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen. Nachricht lesen...
Sa 24.02.2024
Statistik Quelle: Focus vom Sa 24.02.2024 15:15 Grüne
In einem Gesetzesentwurf haben die Grünen mehr Kredite zur Umgehung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Deutschland brauche jetzt dringend mehr Klimaschutz, Fahrradverkehr und Zukunftstechnologien. Nachricht lesen...
Für Klimaschutz und Fahrradverkehr - Grüne wollen Schuldenbremse über Kredite umgehen
In einem Gesetzesentwurf haben die Grünen mehr Kredite zur Umgehung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Deutschland brauche jetzt dringend mehr Klimaschutz, Fahrradverkehr und Zukunftstechnologien. Nachricht lesen...
Do 22.02.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.02.2024 12:49 Reform
Haushalt: Streit um Reform der Schuldenbremse im Land
Nachricht lesen...Di 20.02.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.02.2024 05:56 SPD
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 03:56 SPD
Haushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 03:56 SPD, Ampel
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 03:56 SPD
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Haushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...
Di 13.02.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 13.02.2024 06:20 Bundeswehr
Die Trump-Äußerung zur NATO-Beistandspflicht hat die Debatte über den deutschen Wehretat befeuert. Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Bundeswehr-Stärkung: Mehr Geld - und Aus für die Schuldenbremse?
Die Trump-Äußerung zur NATO-Beistandspflicht hat die Debatte über den deutschen Wehretat befeuert. Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Mo 12.02.2024
Statistik Quelle: Focus vom Mo 12.02.2024 23:49 Trump
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Sowohl SPD als auch CDU haben Ideen. Nachricht lesen...
Finanzierung der Bundeswehr - Nach Trump-Drohung: Politik diskutiert Schuldenbremse und Sondervermögen
Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Sowohl SPD als auch CDU haben Ideen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 12.02.2024 17:29 Reform
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden. Nachricht lesen...
Schwarz-grüne Allianz: Wegner und Habeck fordern Reform der Schuldenbremse
Habeck ist auf Bundeslandreise und sucht sich Verbündete im Kampf um die Schuldenbremse. Ausgerechnet in der CDU ist er fündig geworden. Nachricht lesen...
So 11.02.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.02.2024 17:13 Sicherheit
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung. Nachricht lesen...
Ampel-Streit um Schuldenbremse: Bei der Sicherheit Europas sollte nicht auf den deutschen Schuldenstand geschielt werden
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 11.02.2024 10:42 Ukraine
Der Grünen-Politiker argumentiert mit Ukraine-Hilfen und der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Gerade wegen der aktuellen US-Politik sei Europa nun umso mehr gefragt. Nachricht lesen...
"Müssen schnell deutlich mehr investieren": Hofreiter sieht die Schuldenbremse als "Sicherheitsrisiko" für Ukraine und Europa
Der Grünen-Politiker argumentiert mit Ukraine-Hilfen und der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Gerade wegen der aktuellen US-Politik sei Europa nun umso mehr gefragt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 11.02.2024 07:32 Ukraine
Kein Geld im Haushalt, darf kein Argument sein: Grünenpolitiker Hofreiter plädiert für die Lockerung der Schuldenbremse, um der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen zu können – und selbst abwehrbereit zu sein. Nachricht lesen...
Ukraine-Krieg: Anton Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko«
Kein Geld im Haushalt, darf kein Argument sein: Grünenpolitiker Hofreiter plädiert für die Lockerung der Schuldenbremse, um der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen zu können – und selbst abwehrbereit zu sein. Nachricht lesen...
Do 08.02.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.02.2024 18:29 Fregatte Hessen, Schwarz
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen. Nachricht lesen...
Schwarz-Rot in Hessen: Landesregierung erwägt Lockerung der Schuldenbremse
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen prüft, wie sie mit einer einfachen Gesetzesänderung zusätzliche Kredite aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu verletzen. Nachricht lesen...
Mi 07.02.2024
Statistik Quelle: Bild vom Mi 07.02.2024 13:20 Ukraine
Können wir uns Donald Trump (77) als nächsten US-Präsidenten leisten? Foto: John Locher/AP Nachricht lesen...
Wegen Ukraine-Hilfen - Zerschießt Trump Lindners Schuldenbremse?
Können wir uns Donald Trump (77) als nächsten US-Präsidenten leisten? Foto: John Locher/AP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 07.02.2024 04:40 FDP
Christian Lindner und Robert Habeck ringen um den richtigen Weg, die Wirtschaft zu entlasten. Warum es endlich Zeit wird, die Schuldenbremse zu lösen. Nachricht lesen...
Schuldenbremse lockern? FDP-Argument zieht nicht mehr
Christian Lindner und Robert Habeck ringen um den richtigen Weg, die Wirtschaft zu entlasten. Warum es endlich Zeit wird, die Schuldenbremse zu lösen. Nachricht lesen...
Mo 05.02.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.02.2024 21:13 Ampel
Die Ampel-Koalition will die Wirtschaft in Deutschland entlasten. Doch viele Wege führen nach Rom. Diese Maßnahmen sind derzeit im Gespräch. Nachricht lesen...
Sondervermögen oder Schuldenbremse: Diese verschiedenen Wege zur Entlastung der Wirtschaft diskutiert die Ampel
Die Ampel-Koalition will die Wirtschaft in Deutschland entlasten. Doch viele Wege führen nach Rom. Diese Maßnahmen sind derzeit im Gespräch. Nachricht lesen...
Di 30.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 17:29 Wirtschaftsweise
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung Nachricht lesen...
Wirtschaftsweise fordern Reform: Schuldenbremse soll moderat gelockert werden
Das Beratergremium der Regierung schlägt drei Veränderungen vor. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist auf großen Investitionsbedarf, die FDP reagiert skeptisch. Die Union nennt eine Vorbedingung Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.01.2024 16:46
Die Schuldenbremse ist nach Einschätzung des deutschen Sachverständigenrats Wirtschaft «starrer als sie sein müsste». Das Gremium spricht sich für Reformen an drei Stellen aus. Nachricht lesen...
Nun rütteln auch die «Wirtschaftsweisen» an der deutschen Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist nach Einschätzung des deutschen Sachverständigenrats Wirtschaft «starrer als sie sein müsste». Das Gremium spricht sich für Reformen an drei Stellen aus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.01.2024 16:44
Viele halten sie wegen Krisen und Klimawandel für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. mehr... Nachricht lesen...
Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
Viele halten sie wegen Krisen und Klimawandel für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.01.2024 16:24
Der Bundestag berät diese Woche abschließend über den Haushalt für 2024. Mit einigen Sparmaßnahmen – für Arbeitslose und Flugreisende. Nachricht lesen...
Mit Schuldenbremse: Bis Freitag soll der Haushalt stehen
Der Bundestag berät diese Woche abschließend über den Haushalt für 2024. Mit einigen Sparmaßnahmen – für Arbeitslose und Flugreisende. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.01.2024 16:20
Die Wirtschaftsweisen befürworten eine Reform der viel diskutierten Schuldenbremse. Die Gefahr, notwendige Investitionen könnten ausbleiben, erscheint vielen Ökonomen schlicht als zu hoch. Nachricht lesen...
Wirtschaftsweisen fordern Reform der Schuldenbremse - Angst vor ausbleibenden Investitionen
Die Wirtschaftsweisen befürworten eine Reform der viel diskutierten Schuldenbremse. Die Gefahr, notwendige Investitionen könnten ausbleiben, erscheint vielen Ökonomen schlicht als zu hoch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 16:09
Um in Krisenzeiten flexibler reagieren zu können, setzen sich die Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse ein. Der Vorschlag könnte die Art, wie Deutschland auf wirtschaftliche Notlagen reagiert, grundlegend verändern. Helfen soll dabei die Einführung einer Übergangsphase. Nachricht lesen...
Schuldenbremse auf dem Prüfstand: Wirtschaftsweise fordern mehr Spielraum in Krisenzeiten
Um in Krisenzeiten flexibler reagieren zu können, setzen sich die Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse ein. Der Vorschlag könnte die Art, wie Deutschland auf wirtschaftliche Notlagen reagiert, grundlegend verändern. Helfen soll dabei die Einführung einer Übergangsphase. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 30.01.2024 15:22
Der Sachverständigenrat platzt in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee. Nachricht lesen...
Schuldenbremse und Haushaltsfrieden
Der Sachverständigenrat platzt in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.01.2024 13:21
Zu starr, zu streng: Die Schuldenbremse erzeuge einen unnötig großen Sparzwang, warnen die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung – und schlagen drei konkrete Reformen vor. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordern Reform für mehr Spielräume
Zu starr, zu streng: Die Schuldenbremse erzeuge einen unnötig großen Sparzwang, warnen die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung – und schlagen drei konkrete Reformen vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.01.2024 13:06
Gewerkschaft: IG Metall Mitte sieht mögliche Mehrheit gegen Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 30.01.2024 10:53 Wirtschaftsweise
Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition. Nachricht lesen...
"Wirtschaftsweise": Die Schuldenbremse ist unnötig streng
Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.01.2024 10:48 Plan
Unnötig streng, unnötig starr: Die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung haben drei Reformvorschläge für die Schuldenbremse präsentiert. Nachricht lesen...
"Die Schuldenbremse ist zu starr": Wirtschaftsweisen fordern Lockerung der Schuldenbremse
Unnötig streng, unnötig starr: Die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung haben drei Reformvorschläge für die Schuldenbremse präsentiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.01.2024 10:07 Wirtschaftsweise, Reform
In ihrer aktuellen Form sei die Schuldenbremse zu starr, findet der Sachverständigenrat Wirtschaft. Nun soll sie geändert werden. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordern Reform der Schuldenbremse
In ihrer aktuellen Form sei die Schuldenbremse zu starr, findet der Sachverständigenrat Wirtschaft. Nun soll sie geändert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.01.2024 08:56
Wirtschaftsweise schlagen Reform der Schuldenbremse vor
Nachricht lesen...Fr 19.01.2024
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 19.01.2024 14:25 Ampel
Ein unverhoffter Geldsegen in letzter Minute half den Haushaltspolitikern der Ampel, den Bundeshaushalt 2024 ohne Aussetzen der Schuldenbremse aufzustellen. Mehr Geld soll es jetzt für den Wohnungsbau geben. Und viele geplante Kürzun ... Nachricht lesen...
Bundeshaushalt 2024 steht: Ampel will die Schuldenbremse notfalls doch noch lockern
Ein unverhoffter Geldsegen in letzter Minute half den Haushaltspolitikern der Ampel, den Bundeshaushalt 2024 ohne Aussetzen der Schuldenbremse aufzustellen. Mehr Geld soll es jetzt für den Wohnungsbau geben. Und viele geplante Kürzun ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.01.2024 12:56 Ampel
Haushalt: Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 19.01.2024 12:56 Ampel
Finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine. Nachricht lesen...
Haushalt: Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen
Finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine. Nachricht lesen...
Do 18.01.2024
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.01.2024 20:38 Bundeshaushalt
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts. ... Nachricht lesen...
Ampel-Einigung: Bundeshaushalt 2024 steht - Schuldenbremse hält vorerst
Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen - doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert das nichts. ... Nachricht lesen...
Do 11.01.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.01.2024 15:25 Haushalt
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen. Die Kosten könnten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Nachricht lesen...
Haushalt: FDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen. Die Kosten könnten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.01.2024 11:18 SPD
Die SPD schreit nach höheren Staatskrediten wie der Abhängige nach neuem Stoff. Risiken und Nebenwirkungen blenden die Genossen aus. Sie beschädigt damit auch ihren eigenen Kanzler. Nachricht lesen...
Debatte um die Schuldenbremse: Die Kreditsucht der SPD ist fatal
Die SPD schreit nach höheren Staatskrediten wie der Abhängige nach neuem Stoff. Risiken und Nebenwirkungen blenden die Genossen aus. Sie beschädigt damit auch ihren eigenen Kanzler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 11.01.2024 07:21 SPD
Laut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer. Nachricht lesen...
"Ein Rohrkrepierer": Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse Absage
Laut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer. Nachricht lesen...
Di 09.01.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.01.2024 19:24 SPD
Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD eine Reform der Schuldenbremse beschlossen. Nun versucht sich die Bundestagsfraktion offenbar an der Umsetzung. In einem Papier ist etwa von Krediten mit langer Laufzeit die Rede. Von Moritz Rödle. Nachricht lesen...
Fraktionstreffen: Wie die SPD die Schuldenbremse reformieren will
Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD eine Reform der Schuldenbremse beschlossen. Nun versucht sich die Bundestagsfraktion offenbar an der Umsetzung. In einem Papier ist etwa von Krediten mit langer Laufzeit die Rede. Von Moritz Rödle. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.01.2024 17:20 SPD
Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse. Die SPD hält dagegen, angeblich für Gerechtigkeit im Haushalt. Wie sieht der geforderte "Zukunftsdeal" aus? Nachricht lesen...
Wegen Haushalt-Krise: SPD rüttelt erneut an Lindners Schuldenbremse
Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse. Die SPD hält dagegen, angeblich für Gerechtigkeit im Haushalt. Wie sieht der geforderte "Zukunftsdeal" aus? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 09.01.2024 16:37 SPD
Die SPD will auf ihrer anstehenden Klausurtagung das Ende der Schuldenbremse beschließen. Das berichtet die "Bild". Nachricht lesen...
Ampel-Streit - SPD will auf Klausurtagung Ende der bisherigen Schuldenbremse beschließen
Die SPD will auf ihrer anstehenden Klausurtagung das Ende der Schuldenbremse beschließen. Das berichtet die "Bild". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.01.2024 14:20
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" und glaubt, dass ein Verzicht auf Schulden langfristig verheerend sei. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" und glaubt, dass ein Verzicht auf Schulden langfristig verheerend sei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.01.2024 13:53
In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" bezeichnet, weil sie "genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen" verhindere. Das sieht Koalitionspartner FDP anders. Nachricht lesen...
SPD-Fraktion für schnelle Reform der Schuldenbremse
In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" bezeichnet, weil sie "genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen" verhindere. Das sieht Koalitionspartner FDP anders. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.01.2024 13:43
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" - und erhöht den Druck auf die FDP. Nachricht lesen...
Finanzen: SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" - und erhöht den Druck auf die FDP. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 11:36 Bauernproteste, SPD
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem "Wohlstandsrisiko". Nachricht lesen...
Angesichts der Bauernproteste: SPD-Fraktion drängt auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem "Wohlstandsrisiko". Nachricht lesen...
Sa 06.01.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.01.2024 09:48 Hochwasser
Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse seien laut Justizminister Buschmann "verfassungsrechtlich nicht seriös". Derweil ist nun auch die Bundeswehr in mehreren Bundesländern im Einsatz. Nachricht lesen...
Hochwasser: Justizminister lehnt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Flut ab
Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse seien laut Justizminister Buschmann "verfassungsrechtlich nicht seriös". Derweil ist nun auch die Bundeswehr in mehreren Bundesländern im Einsatz. Nachricht lesen...
Fr 05.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.01.2024 08:16 Lindner
Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein. Nachricht lesen...
"Not der Menschen nicht für Parteipolitik geeignet": Lindner beharrt trotz Hochwasserlage auf der Schuldenbremse
Der Ruf nach neuen Schulden mit Blick auf die noch ungewissen Flutschäden sei unangebracht, erklärt der Finanzminister. Zugleich verspricht der FDP-Chef, die Gesellschaft werde solidarisch sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 05.01.2024 05:30 SPD
Der Bundesfinanzminister lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden ab. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, verspricht Christian Lindner. Nachricht lesen...
Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Der Bundesfinanzminister lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden ab. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, verspricht Christian Lindner. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.01.2024 04:58 Hochwasser
Viele Regionen in Nord- und Mitteldeutschland stehen seit Tagen unter Wasser. Nun fordern einige Politiker und Finanzexperten, die Schuldenbremse zu lockern, um Betroffenen zu helfen. Was das bedeuten könnte, ordnet WELT-Wirtschaftsredakteur Michael Höfling ein. Nachricht lesen...
Sollte die Schuldenbremse bei Hochwasser und Katastrophen gelockert werden?
Viele Regionen in Nord- und Mitteldeutschland stehen seit Tagen unter Wasser. Nun fordern einige Politiker und Finanzexperten, die Schuldenbremse zu lockern, um Betroffenen zu helfen. Was das bedeuten könnte, ordnet WELT-Wirtschaftsredakteur Michael Höfling ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 05.01.2024 02:50 Hochwasser, SPD
Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Grund, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Er stellt sich gegen Forderungen aus der SPD. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Lindner stellt sich gegen SPD-Forderungen
Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Grund, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Er stellt sich gegen Forderungen aus der SPD. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.01.2024 02:49 Hochwasser, Scholz
Der Bundesfinanzminister erteilt damit der Forderung mehrerer SPD-Politiker, die sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen hatten, eine Absage. Unterdessen bleibt die Lage trotz weniger Regen in mehreren Landkreisen nach wie vor kritisch. Nachricht lesen...
Hochwasser: Trotz Hochwasser: Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Der Bundesfinanzminister erteilt damit der Forderung mehrerer SPD-Politiker, die sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen hatten, eine Absage. Unterdessen bleibt die Lage trotz weniger Regen in mehreren Landkreisen nach wie vor kritisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.01.2024 01:07
Mehrere SPD-Politiker fordern, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für keine gute Idee. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, versprach der FDP-Politiker. "Wer aber sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage." Nachricht lesen...
Lindner lehnt Aussetzung der Schuldenbremse wegen Hochwassers ab
Mehrere SPD-Politiker fordern, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für keine gute Idee. Die Gesellschaft werde solidarisch sein, versprach der FDP-Politiker. "Wer aber sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage." Nachricht lesen...
Do 04.01.2024
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 04.01.2024 19:56 Hochwasser
Die SPD will wegen des Hochwassers die Schuldenbremse lockern. Bundeskanzler Scholz sieht sich in seiner Partei einer roten Wand gegenüber. Nachricht lesen...
Debatte über Schuldenbremse: Ein Dammbruch im Namen der Deiche
Die SPD will wegen des Hochwassers die Schuldenbremse lockern. Bundeskanzler Scholz sieht sich in seiner Partei einer roten Wand gegenüber. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 04.01.2024 15:22 Scholz
Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Don ... Nachricht lesen...
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Don ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.01.2024 13:58
Die Koalition schien sich mühsam auf umfassende Haushaltskürzungen geeinigt zu haben. Nun fordern vom Hochwasser betroffene Länder, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – laut DIW-Präsident Fratzscher zu Recht. Nachricht lesen...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher empfiehlt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Hochwasser
Die Koalition schien sich mühsam auf umfassende Haushaltskürzungen geeinigt zu haben. Nun fordern vom Hochwasser betroffene Länder, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – laut DIW-Präsident Fratzscher zu Recht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 04.01.2024 11:44 Hochwasser
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus. Nachricht lesen...
Hochwasser und Schuldenbremse: Nach dem Streit ist vor dem Streit
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.01.2024 09:55
Sparen ist nicht immer eine Tugend, findet Isabella Weber. Die Wirtschaftswissenschaftlerin warnt: Sparsamkeit schade nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Demokratie. Nachricht lesen...
Ökonomin Isabella Weber im Interview: "Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse"
Sparen ist nicht immer eine Tugend, findet Isabella Weber. Die Wirtschaftswissenschaftlerin warnt: Sparsamkeit schade nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der Demokratie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 04.01.2024 08:32
Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme möglicher Hilfen des Bundes von der Schuldenbremse. Die Ampelpartner seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ausnahmeregelung des ... Nachricht lesen...
Mützenich fordert wegen Hochwasser Ausnahme von Schuldenbremse
Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme möglicher Hilfen des Bundes von der Schuldenbremse. Die Ampelpartner seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ausnahmeregelung des ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.01.2024 08:29
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt. mehr... Nachricht lesen...
Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.01.2024 07:32 Hochwasser
Es sei möglich, dass Katastrophenschutz und THW auch Mittel vom Bund benötigten. Der SPD-Fraktionschef sagte, er habe die Koalitionspartner schon informiert. Nachricht lesen...
Haushalt: Mützenich fordert wegen Hochwasser Ausnahme von Schuldenbremse
Es sei möglich, dass Katastrophenschutz und THW auch Mittel vom Bund benötigten. Der SPD-Fraktionschef sagte, er habe die Koalitionspartner schon informiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.01.2024 05:16 Scholz
Der Bundeskanzler wird begleitet von Bundesumweltministerin Lemke und Ministerpräsident Haseloff. Die Politiker wollen sich an mehreren Orten über die Lage informieren. Nachricht lesen...
Hochwasser: Bundeskanzler Scholz besucht Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt
Der Bundeskanzler wird begleitet von Bundesumweltministerin Lemke und Ministerpräsident Haseloff. Die Politiker wollen sich an mehreren Orten über die Lage informieren. Nachricht lesen...
Mi 03.01.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 20:49 Hochwasser
Das niedersächsische Lilienthal wurde nach dem starken Regen der letzten Tage geflutet. Viele Anwohner wurden von den Wassermengen überrascht – so auch Diana Kuniga-Wendel. Wir haben mit ihr gesprochen. Nachricht lesen...
Hochwasser in Niedersachsen: Überflutungen in Lilienthal: Anwohnerin erzählt, wie sie ihr Zuhause verloren hat
Das niedersächsische Lilienthal wurde nach dem starken Regen der letzten Tage geflutet. Viele Anwohner wurden von den Wassermengen überrascht – so auch Diana Kuniga-Wendel. Wir haben mit ihr gesprochen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.01.2024 19:06 Flut
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. Instrumentalisieren sie die Katastrophe? Nachricht lesen...
Die Flut als Notlage: Wird die Schuldenbremse weggespült?
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. Instrumentalisieren sie die Katastrophe? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.01.2024 18:06 Hochwasser
Wer zahlt den Schaden, wenn ein Auto durch Wasserdurchfahrt oder Überflutung absäuft?Foto: Boris Roessler/dpa Nachricht lesen...
Bei Hochwasser und Flut - Auto abgesoffen! Wann zahlt welche Versicherung?
Wer zahlt den Schaden, wenn ein Auto durch Wasserdurchfahrt oder Überflutung absäuft?Foto: Boris Roessler/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.01.2024 17:41
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. mehr... Nachricht lesen...
Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.01.2024 16:04 Hochwasser
DIW-Präsident Fratzscher ist dafür, die Schuldenbremse angesichts des Hochwassers in einigen Bundesländern erneut auszusetzen. Politiker der Union halten dagegen. Nachricht lesen...
Hochwasser: DIW-Präsident plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse
DIW-Präsident Fratzscher ist dafür, die Schuldenbremse angesichts des Hochwassers in einigen Bundesländern erneut auszusetzen. Politiker der Union halten dagegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.01.2024 16:03
Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann? Nachricht lesen...
Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus
Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 03.01.2024 15:13 Ampel
Die Reparaturen nach dem Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands dürfte viel Geld kosten. Teile der SPD halten ein Aussetzen der Schuldenbremse darum für angebracht. Die FDP widerspricht energisch. Nachricht lesen...
Aussetzung der Schuldenbremse: Ampel-Zoff spitzt sich zu
Die Reparaturen nach dem Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands dürfte viel Geld kosten. Teile der SPD halten ein Aussetzen der Schuldenbremse darum für angebracht. Die FDP widerspricht energisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.01.2024 15:11 Hochwasser, Ampel
Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund. Nachricht lesen...
Hochwasser-Kosten: Regierung hält vorerst an Schuldenbremse fest
Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.01.2024 14:25 SPD
Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind zwei außergewöhnliche Ereignisse, die als Grund für die ausgesetzte Schuldenbremse herangezogen werden. Das aktuelle Hochwasser dagegen nicht, sagt der Regierungssprecher. Vollständig ausgeschlossen sei der Schritt aber nicht. Nachricht lesen...
Schäden erst mal bilanzieren: Ampel will wegen Hochwasser Schuldenbremse nicht versenken
Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind zwei außergewöhnliche Ereignisse, die als Grund für die ausgesetzte Schuldenbremse herangezogen werden. Das aktuelle Hochwasser dagegen nicht, sagt der Regierungssprecher. Vollständig ausgeschlossen sei der Schritt aber nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.01.2024 13:06 SPD, Hochwasser
In der SPD werden die Stimmen lauter, angesichts des Hochwassers die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. Die Union hingegen spricht von Scheindebatten. Nachricht lesen...
Ausmaß der Schäden noch unklar: Regierung hält trotz Hochwasser vorerst an Schuldenbremse fest
In der SPD werden die Stimmen lauter, angesichts des Hochwassers die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. Die Union hingegen spricht von Scheindebatten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 12:43
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Sie behalte sich einen solchen Schritt aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Wenn "ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen" zu bewältigen wäre, "würde ... Nachricht lesen...
Bund sieht aktuell keinen Anlass für Aussetzung der Schuldenbremse wegen Flut
Die Bundesregierung hat aktuell keine Pläne, wegen der Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Sie behalte sich einen solchen Schritt aber abhängig von der weiteren Entwicklung vor, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Wenn "ein Schadensereignis von nationalem Ausmaß mit hohen Schadenssummen" zu bewältigen wäre, "würde ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 03.01.2024 10:13 Aussetzen
Deutschland versinkt im Hochwasser. SPD-Politiker sehen eine außergewöhnliche Notlage.Foto: Sina Schuldt/dpa Nachricht lesen...
Hochwasserkatastrophe - Politiker fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Deutschland versinkt im Hochwasser. SPD-Politiker sehen eine außergewöhnliche Notlage.Foto: Sina Schuldt/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.01.2024 08:46 Hochwasser, SPD
In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen. mehr... Nachricht lesen...
Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse
In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.01.2024 08:31 SPD
Wegen Hochwassers: SPD-Politiker: Aussetzen der Schuldenbremse prüfen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.01.2024 05:10 SPD, Hochwasser
SPD und Grüne suchen nach Gründen, dass der Bund 2024 mehr Kredit aufnehmen kann als die Schuldenbremse zulässt. Im Gespräch war schon der Ukraine-Krieg, nun die Flut. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt 2024: SPD-Chefhaushälter will Schuldenbremse über Hochwasser aussetzen
SPD und Grüne suchen nach Gründen, dass der Bund 2024 mehr Kredit aufnehmen kann als die Schuldenbremse zulässt. Im Gespräch war schon der Ukraine-Krieg, nun die Flut. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 03.01.2024 02:34 Hochwasser
Aufgrund des jüngsten Hochwassers in Deutschland kommen auf die Länder teils hohe Kosten zu. Politiker der SPD bringen daher das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Nachricht lesen...
SPD: Schuldenbremse nach Hochwasser aussetzen
Aufgrund des jüngsten Hochwassers in Deutschland kommen auf die Länder teils hohe Kosten zu. Politiker der SPD bringen daher das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 01:44 Hochwasser
Der führende SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in mehreren Bundesländern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Spr ... Nachricht lesen...
Hochwasser: SPD-Chefhaushälter bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel
Der führende SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in mehreren Bundesländern ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Spr ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.01.2024 00:59 SPD, Hochwasser
Zwei SPD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Genau dafür stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. Nachricht lesen...
SPD-Politiker wollen Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen
Zwei SPD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen. Genau dafür stehe die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.01.2024 00:04 Dauerregen, SPD
In mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor größeren Deichbrüchen und weiteren Überschwemmungen. Denn der Dauerregen soll noch bis Donnerstag anhalten. Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut. Nachricht lesen...
Dauerregen bis Donnerstag: SPD prüft Aussetzen der Schuldenbremse
In mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor größeren Deichbrüchen und weiteren Überschwemmungen. Denn der Dauerregen soll noch bis Donnerstag anhalten. Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut. Nachricht lesen...