Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SCHULDENBREMSE
Mi 28.12.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 28.12.2022 06:03 Ampel
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Wir Länder erleben derzeit eine verhältnismäßig schlecht aufgestellte Bundesregierung", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sei sehr heterogen und oftmals auch untereinander sehr uneinig. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 28.12.2022 06:03 AmpelRegierungschef: Rhein kritisiert Ampel und verteidigt Schuldenbremse
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Wir Länder erleben derzeit eine verhältnismäßig schlecht aufgestellte Bundesregierung", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sei sehr heterogen und oftmals auch untereinander sehr uneinig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.12.2022 05:46
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.12.2022 05:46Regierung: Schwesig: Aufhebung der Schuldenbremse muss möglich sein
Nachricht lesen...Fr 25.11.2022
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 14:19 Etat
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht fest. Vorgesehen sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 14:19 EtatEinhaltung der Schuldenbremse: Bundestag beschließt Etat für 2023
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht fest. Vorgesehen sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
So 06.11.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.11.2022 16:10 SPD
Nur mit Mühe kann die SPD-Spitze eine Abstimmung über die Schuldenbremse verhindern. Der Kanzler muss klären, wie die "Industrie-Revolution" finanziert werden soll. Ein Kommentar Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 06.11.2022 16:10 SPDKampfansage an die FDP: Die SPD sägt an der Schuldenbremse
Nur mit Mühe kann die SPD-Spitze eine Abstimmung über die Schuldenbremse verhindern. Der Kanzler muss klären, wie die "Industrie-Revolution" finanziert werden soll. Ein Kommentar Nachricht lesen...
Fr 28.10.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.10.2022 02:07 Chefin
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten. Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe "ließe sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen", sagte Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 28.10.2022 02:07 ChefinJuso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten. Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe "ließe sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen", sagte Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag. Nachricht lesen...
Mo 24.10.2022
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 24.10.2022 11:10 Union, Spahn
Jens Spahn signalisiert eine mögliche Unterstützung von CDU/CSU für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür müsse die Ampel aber auch aufzeigen, wo der Bund sparen könne – etwa beim Bürgergeld, schlägt der Unions-Fraktionsvize vor. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 24.10.2022 11:10 Union, SpahnSpahn und Union offen für Aussetzung der Schuldenbremse
Jens Spahn signalisiert eine mögliche Unterstützung von CDU/CSU für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Dafür müsse die Ampel aber auch aufzeigen, wo der Bund sparen könne – etwa beim Bürgergeld, schlägt der Unions-Fraktionsvize vor. Nachricht lesen...
Fr 21.10.2022
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 21.10.2022 12:54 Scholz
Einem Medienbericht zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Finanzminister Christian Lindner betont, die Haltung der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema sei noch offen. Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 21.10.2022 12:54 ScholzScholz für Aussetzung der Schuldenbremse
Einem Medienbericht zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Finanzminister Christian Lindner betont, die Haltung der gesamten Bundesregierung zu diesem Thema sei noch offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.10.2022 12:53 Bundestag
Kanzler Olaf Scholz plant offenbar eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Das erfuhr WELT am Sonntag. WELT-Redakteur Marco Reinke erklärt die Hintergründe. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 21.10.2022 12:53 BundestagOlaf Scholz plant Aussetzung der Schuldenbremse
Kanzler Olaf Scholz plant offenbar eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023. Das erfuhr WELT am Sonntag. WELT-Redakteur Marco Reinke erklärt die Hintergründe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.10.2022 12:21 Scholz
Quelle: Die Welt vom Fr 21.10.2022 12:21 ScholzBundeskanzler Scholz will laut Ministerpräsident Stephan Weil Schuldenbremse für 2023 aussetzen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.10.2022 11:43 Bundestag
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Damit sollen die Folgen der Energiekreise und Inflation abgeschwächt werden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.10.2022 11:43 BundestagSchuldenbremse: Bundestag genehmigt erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen. Damit sollen die Folgen der Energiekreise und Inflation abgeschwächt werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.10.2022 11:35 Bundestag
Der Bundestag hat einer neuen Ausnahme bei der Schuldenbremse zugestimmt. Damit kann die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.10.2022 11:35 BundestagGrundgesetz: Schuldenbremse: Bundestag genehmigt weitere Ausnahme
Der Bundestag hat einer neuen Ausnahme bei der Schuldenbremse zugestimmt. Damit kann die Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden. Nachricht lesen...
Fr 30.09.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.09.2022 13:01 SPD
FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Doch aus der SPD heißt es nun, die Regel sei aus der Zeit gefallen – Abgeordnete fordern im SPIEGEL eine Kehrtwende. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.09.2022 13:01 SPDSPD-Politiker fordern Abschaffung der Schuldenbremse
FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten. Doch aus der SPD heißt es nun, die Regel sei aus der Zeit gefallen – Abgeordnete fordern im SPIEGEL eine Kehrtwende. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.09.2022 05:00 Leck, Nord Stream
Die Sicherheitsbehörden suchen nach den Tätern des Nord-Stream-Anschlags, nach dem »Doppelwumms« stellt sich die Schuldenfrage, der Kanzleramtschef muss zu Cum-Ex aussagen. Das ist die Lage am Freitag. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.09.2022 05:00 Leck, Nord StreamNews: Details zum Nord-Stream-Anschlag, Debatte um Schuldenbremse, Kanzleramtschef vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Die Sicherheitsbehörden suchen nach den Tätern des Nord-Stream-Anschlags, nach dem »Doppelwumms« stellt sich die Schuldenfrage, der Kanzleramtschef muss zu Cum-Ex aussagen. Das ist die Lage am Freitag. Nachricht lesen...
Mo 26.09.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 26.09.2022 16:14
Die hohen Energiepreise treffen nicht nur den Privatverbraucher, sondern auch die Firmen. Bezahlbarer Strom ist im Moment wohl eines der drängendsten Probleme. "Wirtschaft vor Schuldenbremse", so Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister Bayern. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 26.09.2022 16:14"Wenn wir die Wirtschaft an die Wand fahren, brauchen wir keine Schuldenbremse mehr"
Die hohen Energiepreise treffen nicht nur den Privatverbraucher, sondern auch die Firmen. Bezahlbarer Strom ist im Moment wohl eines der drängendsten Probleme. "Wirtschaft vor Schuldenbremse", so Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister Bayern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.09.2022 15:48 Energiekrise
Ricarda Lang, Co-Parteichefin der Grünen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine alternative Finanzierung für die geplante Gasumlage vorzuschlagen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.09.2022 15:48 EnergiekriseEnergiekrise: Grüne: Schuldenbremse notfalls auch 2023 aussetzen
Ricarda Lang, Co-Parteichefin der Grünen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine alternative Finanzierung für die geplante Gasumlage vorzuschlagen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 26.09.2022 13:52 Energiekrise, Gasumlage
Von den finanzpolitischen Instrumenten habe Lindner eine "präzise Vorstellung" Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 26.09.2022 13:52 Energiekrise, Gasumlage"Präzise Vorstellung": Lindner will Gaspreisbremse und Einhaltung der Schuldenbremse
Von den finanzpolitischen Instrumenten habe Lindner eine "präzise Vorstellung" Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.09.2022 12:31 Energiekrise
Christian Lindner pocht bei Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Energiepreise auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Er warnt auch vor weiterer Inflation. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.09.2022 12:31 EnergiekriseEnergiekrise: Lindner will Gaspreisbremse und Einhaltung der Schuldenbremse
Christian Lindner pocht bei Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Energiepreise auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Er warnt auch vor weiterer Inflation. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 26.09.2022 09:40 Gasumlage
Unternehmen und Verbraucher werden laut des Chefs des deutschen Mittelstands kaum von der Gasumlage profitieren. Daher müsse die Bundesregierung sie stoppen. Dagegen solle die Schuldenbremse gelockert werden, allerdings unter klaren Vorgaben. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 26.09.2022 09:40 GasumlageSchuldenbremse gezielt aussetzen: Mittelstands-Chef fordert Aus für Gasumlage
Unternehmen und Verbraucher werden laut des Chefs des deutschen Mittelstands kaum von der Gasumlage profitieren. Daher müsse die Bundesregierung sie stoppen. Dagegen solle die Schuldenbremse gelockert werden, allerdings unter klaren Vorgaben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.09.2022 08:40 Gasumlage
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.09.2022 08:40 GasumlageFDP will Schuldenbremse einhalten: Lindner plant Vorschlag zur Finanzierung der Gaspreisbremse
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Regierung einig. Wie das gehen soll, wird heftig diskutiert. Der Finanzminister brütet über einen Vorschlag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 26.09.2022 05:01 Energiekrise, Gasumlage
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 26.09.2022 05:01 Energiekrise, GasumlageEnergiekrise: Lindner will Schuldenbremse trotz Gaspreisbremse einhalten
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 26.09.2022 05:01 Energiekrise, Gasumlage
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 26.09.2022 05:01 Energiekrise, GasumlageEnergiekrise: Lindner will Schuldenbremse trotz Gaspreisbremse einhalten
Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag. Nachricht lesen...
Sa 24.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom Sa 24.09.2022 07:45 Energie
Die Gasumlage soll Importeure gegen eine Kostenexplosion schützen. Auch nach der Verstaatlichung von Unternehmen will der Wirtschaftsminister daran festhalten. Die Linke spricht von "Abzocke". Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 24.09.2022 07:45 EnergieEnergie: Linke fordert Wegfall von Gasumlage und Schuldenbremse
Die Gasumlage soll Importeure gegen eine Kostenexplosion schützen. Auch nach der Verstaatlichung von Unternehmen will der Wirtschaftsminister daran festhalten. Die Linke spricht von "Abzocke". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 24.09.2022 07:45 Gasumlage
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 24.09.2022 07:45 GasumlageEnergie: Linke fordert Wegfall von Gasumlage und Schuldenbremse
Nachricht lesen...Fr 23.09.2022
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 23.09.2022 11:20 SPD, Ukraine
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 23.09.2022 11:20 SPD, UkraineKURZMELDUNGEN - Deutschland: CDU-Chef Merz widerspricht Söder und pocht auf Schuldenbremse +++ SPD-Chef Klingbeil warnt vor «Drittem Weltkrieg»
Nachricht lesen...Do 22.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 22.09.2022 19:57
Lange hat die CDU trotz der Energiekrise an der Schuldenbremse festgehalten. Doch gut zwei Wochen vor der Landtagswahl zeigt sich Niedersachsens Wirtschaftsminister erstmals offen für eine Lockerung. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 22.09.2022 19:57Wirtschaftsminister: Althusmann offen für Lockerung der Schuldenbremse
Lange hat die CDU trotz der Energiekrise an der Schuldenbremse festgehalten. Doch gut zwei Wochen vor der Landtagswahl zeigt sich Niedersachsens Wirtschaftsminister erstmals offen für eine Lockerung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.09.2022 16:51 Bund
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.09.2022 16:51 BundWirtschaftsminister: Althusmann offen für Lockerung der Schuldenbremse im Bund
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 22.09.2022 10:44 Lindner
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 22.09.2022 10:44 LindnerLindner sieht sich beim Thema Schuldenbremse isoliert
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 22.09.2022 08:50 Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. "Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 22.09.2022 08:50 LindnerLindner: Beim Thema Schuldenbremse wird es "einsamer um mich"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut das Festhalten an der Schuldenbremse verteidigt; er sieht zugleich aber die Unterstützung dafür schwinden. "Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei", sagte Lindner dem Portal "The Pioneer" vom Donnerstag mit Blick auf Äußerungen des bayerischen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 22.09.2022 07:28 Lindner
Im Jahr 2023 muss Deutschland bereits 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Finanzminister Lindner hält trotz Krise eisern an der Schuldenbremse fest, verliert aber zunehmend an Rückhalt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 22.09.2022 07:28 Lindner"Wird einsamer um mich": Bekenntnis zur Schuldenbremse treibt Lindner in Isolation
Im Jahr 2023 muss Deutschland bereits 30 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Finanzminister Lindner hält trotz Krise eisern an der Schuldenbremse fest, verliert aber zunehmend an Rückhalt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.09.2022 05:29 Lindner
Ist die strenge Einhaltung der Schuldenbremse sinnvoll? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht, lautet die Antwort: Ja. Das sehen jedoch nicht alle so. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.09.2022 05:29 LindnerBundesfinanzminister: Lindner zur Schuldenbremse: «Es wird einsamer um mich»
Ist die strenge Einhaltung der Schuldenbremse sinnvoll? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht, lautet die Antwort: Ja. Das sehen jedoch nicht alle so. Nachricht lesen...
Mi 21.09.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 21.09.2022 16:11 Söder
Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor „Prinzipienreiterei“. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 21.09.2022 16:11 SöderSöder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse
Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor „Prinzipienreiterei“. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.09.2022 16:09 Söder
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.09.2022 16:09 SöderBundeshaushalt: Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.09.2022 16:09 Söder
Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor «Prinzipienreiterei». Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.09.2022 16:09 SöderBundeshaushalt: Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse
Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor «Prinzipienreiterei». Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.09.2022 15:44 Söder
Gaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 21.09.2022 15:44 Söder"Wenn Megakrise droht wie jetzt": Söder stellt die Schuldenbremse infrage
Gaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert. Nachricht lesen...
Di 20.09.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.09.2022 14:30 NRW
Angesichts drastischer Energiepreissteigerungen und Inflation werden in Nordrhein-Westfalen Rufe aus der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD-Opposition nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut. Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) sagte im WDR-Magazin „Westpol“, um Investitionen zu ermöglichen, brauche man wie in der Corona-Pandemie auch eine Lockerung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 20.09.2022 14:30 NRWGrüne und SPD in NRW für Aussetzung der Schuldenbremse
Angesichts drastischer Energiepreissteigerungen und Inflation werden in Nordrhein-Westfalen Rufe aus der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD-Opposition nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut. Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) sagte im WDR-Magazin „Westpol“, um Investitionen zu ermöglichen, brauche man wie in der Corona-Pandemie auch eine Lockerung der Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 14:28 NRW
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 14:28 NRWEnergie: Grüne und SPD in NRW für Aussetzung der Schuldenbremse
Nachricht lesen...So 18.09.2022
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 18.09.2022 21:13 Lindner
Christian Lindner fordert Maßnahmen, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 18.09.2022 21:13 LindnerAussetze wäre "Ultima Ratio": Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse
Christian Lindner fordert Maßnahmen, die mit der Schuldenbremse vereinbar sind. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 18.09.2022 19:33 Lindner
Finanzminister Lindner rechnet mit einem Wohlstandsverlust. Neue Staatsschulden wären in dieser Situation der falsche Weg, sagte er im Bericht aus Berlin. In der Energiekrise sieht er Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 18.09.2022 19:33 LindnerLindner hält vehement an der Schuldenbremse fest
Finanzminister Lindner rechnet mit einem Wohlstandsverlust. Neue Staatsschulden wären in dieser Situation der falsche Weg, sagte er im Bericht aus Berlin. In der Energiekrise sieht er Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom So 18.09.2022 15:18 Söder
CSU-Chef Markus Söder stellt die Schuldenbremse für kommendes Jahr in Frage. Man befinde sich "in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung", sagte Söder. Zuvor hatte bereits Niedersachsens SPD-Minisiterpräsident ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom So 18.09.2022 15:18 Söder"Brauchen finanzpolitisch eine große Lösung" - Söder pflichtet SPD-Mann bei und stellt Schuldenbremse in Frage
CSU-Chef Markus Söder stellt die Schuldenbremse für kommendes Jahr in Frage. Man befinde sich "in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung", sagte Söder. Zuvor hatte bereits Niedersachsens SPD-Minisiterpräsident ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 18.09.2022 14:57
Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, doch bei der Finanzierungsfrage tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom So 18.09.2022 14:57Finanzierung der Entlastungspakete: Streit über Schuldenbremse
Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, doch bei der Finanzierungsfrage tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.09.2022 08:30
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.09.2022 08:30Berlin: Linke will Bundesratsinitiative gegen die Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 18.09.2022 04:44 Energiekrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Angesichts dieser "Notlage" müssten nach Ansicht des SPD-Politikers umgehend Maßnahmen getroffen werden. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 18.09.2022 04:44 EnergiekriseEnergiekrise: Weil will Schuldenbremse aussetzen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Angesichts dieser "Notlage" müssten nach Ansicht des SPD-Politikers umgehend Maßnahmen getroffen werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 18.09.2022 04:39 Ministerpräsident Weil
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom So 18.09.2022 04:39 Ministerpräsident WeilMinisterpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.09.2022 04:36 Ministerpräsident Weil
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.09.2022 04:36 Ministerpräsident WeilBundeshaushalt: Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 18.09.2022 04:36 Ministerpräsident Weil
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 18.09.2022 04:36 Ministerpräsident WeilBundeshaushalt: Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 18.09.2022 04:36 Ministerpräsident Weil
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 18.09.2022 04:36 Ministerpräsident WeilBundeshaushalt: Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. Nachricht lesen...
So 11.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom So 11.09.2022 18:23 CDU
Der Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat angesichts hoher Energiepreise ein erneutes Abweichen von der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Notfalls müsse auch noch einmal die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse genutzt werden, teilte Franz-Robert Liskow, der auch Landes-Chef seiner Partei ist, am Sonntag mit. "Eigentlich müsste bekannt sein, dass der Staat in wirtschaftlichen Krisen ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 11.09.2022 18:23 CDUCDU-Fraktionsvorsitzender: Liskow: In Krise notfalls erneut Ausnahme von Schuldenbremse
Der Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat angesichts hoher Energiepreise ein erneutes Abweichen von der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Notfalls müsse auch noch einmal die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse genutzt werden, teilte Franz-Robert Liskow, der auch Landes-Chef seiner Partei ist, am Sonntag mit. "Eigentlich müsste bekannt sein, dass der Staat in wirtschaftlichen Krisen ... Nachricht lesen...
Di 06.09.2022
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Di 06.09.2022 17:11
Der Bundestag hat mit der ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr begonnen Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Di 06.09.2022 17:11Mit Schuldenbremse und Kürzungen in etlichen Etats
Der Bundestag hat mit der ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr begonnen Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.09.2022 16:56
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023. Die Grünen erwarten die "schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten". Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.09.2022 16:56Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023. Die Grünen erwarten die "schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten". Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.09.2022 16:29 Lindner
In einer Notsituation sei die Aussetzung der Schuldenbremse die "Ultima ratio", sagt der Bundesfinanzminister. Ein solches Szenario zeichne sich derzeit aber nicht ab. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.09.2022 16:29 LindnerBundesfinanzminister: Christian Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse nicht mehr aus
In einer Notsituation sei die Aussetzung der Schuldenbremse die "Ultima ratio", sagt der Bundesfinanzminister. Ein solches Szenario zeichne sich derzeit aber nicht ab. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Di 06.09.2022 16:10
Die Union spricht von Mogelpackung, der Rechnungshof bemängelt Verschleierung: Finanzminister Lindners erster Haushaltsplan liegt nun dem Bundestag vor. Es ist Christian Lindners Erstlingswerk als Finanzminister: Sein Ministerium hat nun den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vorkonzipi... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Di 06.09.2022 16:10Lindner: Schuldenbremse könnte im Notfall ausgesetzt werden
Die Union spricht von Mogelpackung, der Rechnungshof bemängelt Verschleierung: Finanzminister Lindners erster Haushaltsplan liegt nun dem Bundestag vor. Es ist Christian Lindners Erstlingswerk als Finanzminister: Sein Ministerium hat nun den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vorkonzipi... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.09.2022 15:50
Bei SPD und Grünen werden immer wieder Forderungen laut, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen, die FDP hält dagegen. In einem Interview sagte Parteichef Lindner nun: "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor." Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 06.09.2022 15:50Finanzminister Lindner schließt erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus
Bei SPD und Grünen werden immer wieder Forderungen laut, die Schuldenbremse auch 2023 auszusetzen, die FDP hält dagegen. In einem Interview sagte Parteichef Lindner nun: "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor." Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.09.2022 14:33 Bundestag
Lindners Erstlingswerk ist im Bundestag. Trotz mehrerer Krisen soll es eine Rückkehr zu sinkenden Defiziten geben. Der Kampf gegen steigende Preise wird zu einem vorrangigen Ziel erklärt. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.09.2022 14:33 BundestagBundesetat: Haushalt im Bundestag: Schuldenbremse und Inflation
Lindners Erstlingswerk ist im Bundestag. Trotz mehrerer Krisen soll es eine Rückkehr zu sinkenden Defiziten geben. Der Kampf gegen steigende Preise wird zu einem vorrangigen Ziel erklärt. Nachricht lesen...
Mo 05.09.2022
Statistik
Quelle: cash-online.de vom Mo 05.09.2022 16:01 Entlastungspaket
Nach Bekanntgabe des "wuchtigen" 3. Entlastungspakets gibt der Bund der Steuerzahler eine "wuchtige Rechnung" zu Bedenken. The post 3. Entlastungspaket: Wir warten auf ein Bekenntnis zur Schuldenbremse! appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. Nachricht lesen...
Quelle: cash-online.de vom Mo 05.09.2022 16:01 Entlastungspaket3. Entlastungspaket: Wir warten auf ein Bekenntnis zur Schuldenbremse!
Nach Bekanntgabe des "wuchtigen" 3. Entlastungspakets gibt der Bund der Steuerzahler eine "wuchtige Rechnung" zu Bedenken. The post 3. Entlastungspaket: Wir warten auf ein Bekenntnis zur Schuldenbremse! appeared first on Finanznachrichten auf Cash.Online. Nachricht lesen...
So 04.09.2022
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 04.09.2022 13:20 Entlastungen
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 04.09.2022 13:20 EntlastungenFinanzminister Lindner: "Entlastungen ohne Aussetzung der Schuldenbremse finanzierbar"
Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Nachricht lesen...
Mo 01.08.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.08.2022 04:00 AKW
SPD, Grüne und FDP ringen um ihren neuen Kurs in der Krise. Die Opposition macht deutlich: Die Energiewende sei gescheitert, ohne Atomkraft geht es nicht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.08.2022 04:00 AKWEnergiekrise: AKW-Laufzeiten gegen Schuldenbremse
SPD, Grüne und FDP ringen um ihren neuen Kurs in der Krise. Die Opposition macht deutlich: Die Energiewende sei gescheitert, ohne Atomkraft geht es nicht. Nachricht lesen...
Mo 25.07.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 25.07.2022 18:11 Rezession
Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus. Doch Verfassungsrechtler halten dagegen. Eine Wirtschaftskrise allein sei jedenfalls kein Grund, 2023 erneut hohe zusätzliche Schulden anzuhäufen. Dafür müsse in den kommenden Monaten schon mehr passieren. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 25.07.2022 18:11 RezessionSchuldenbremse aussetzen? "Die Furcht vor einer Rezession genügt dafür nicht"
Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus. Doch Verfassungsrechtler halten dagegen. Eine Wirtschaftskrise allein sei jedenfalls kein Grund, 2023 erneut hohe zusätzliche Schulden anzuhäufen. Dafür müsse in den kommenden Monaten schon mehr passieren. Nachricht lesen...
So 24.07.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.07.2022 08:24 Lindner
Trotz der geplanten Entlastungen verteidigt der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse. Es sei ein Missverständnis, damit allgemeine Vorhaben finanzieren zu können. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.07.2022 08:24 LindnerBundesfinanzminister: Christian Lindner will an Schuldenbremse festhalten
Trotz der geplanten Entlastungen verteidigt der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse. Es sei ein Missverständnis, damit allgemeine Vorhaben finanzieren zu können. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 24.07.2022 08:07 Lindner
Bundeskanzler Scholz hat für 2023 einen weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Nun bezieht Finanzminister Lindner Stellung. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 24.07.2022 08:07 LindnerSteuern: Trotz Entlastungen: Lindner hält an Schuldenbremse fest
Bundeskanzler Scholz hat für 2023 einen weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Nun bezieht Finanzminister Lindner Stellung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 24.07.2022 04:59 Lindner
Obwohl weitere Entlastungen geplant sind, schließt Finanzminister Lindner künftig Ausnahmen von der Schuldenbremse aus. Man könne keine allgemeinen politischen Wünsche finanzieren. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 24.07.2022 04:59 LindnerLindner will an Schuldenbremse festhalten
Obwohl weitere Entlastungen geplant sind, schließt Finanzminister Lindner künftig Ausnahmen von der Schuldenbremse aus. Man könne keine allgemeinen politischen Wünsche finanzieren. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 24.07.2022 04:09 Lindner
Bundeskanzler Scholz hat für 2023 einen weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Nun bezieht Finanzminister Lindner Stellung. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 24.07.2022 04:09 LindnerSteuern: Trotz Entlastungen: Linder hält an Schuldenbremse fest
Bundeskanzler Scholz hat für 2023 einen weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt. Nun bezieht Finanzminister Lindner Stellung. Nachricht lesen...
Fr 22.07.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.07.2022 09:59 Waffen
Hartz IV, Schuldenbremse, Waffenlieferungen: Die Ampelkoalition ist sich derzeit alles andere als einig. Wo gibt es die größten Differenzen - und welche Kompromisse könnte es geben? Von Corinna Emundts. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.07.2022 09:59 WaffenHartz IV, Schuldenbremse, Waffen: Worüber sich die Ampel streitet
Hartz IV, Schuldenbremse, Waffenlieferungen: Die Ampelkoalition ist sich derzeit alles andere als einig. Wo gibt es die größten Differenzen - und welche Kompromisse könnte es geben? Von Corinna Emundts. Nachricht lesen...
Mo 18.07.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.07.2022 11:05 FDP
In der Ampel schwelt der Streit über die Haushaltspolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Er sieht sie als Mittel im Kampf gegen Inflation. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.07.2022 11:05 FDPInflation: Christian Dürr (FDP) will Schuldenbremse aufrechterhalten
In der Ampel schwelt der Streit über die Haushaltspolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Er sieht sie als Mittel im Kampf gegen Inflation. Nachricht lesen...
So 17.07.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 17.07.2022 19:55 SPD
Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund "langfristig Entlastungen organisieren", sagt Saskia Esken im ZDF-Interview. Die SPD-Chefin unterstützt zudem den Vorschlag für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 17.07.2022 19:55 SPDSommerinterview: SPD-Chefin Esken für abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse
Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund "langfristig Entlastungen organisieren", sagt Saskia Esken im ZDF-Interview. Die SPD-Chefin unterstützt zudem den Vorschlag für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren. Nachricht lesen...
Do 07.07.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.07.2022 17:50 Rücktritt
Die Regierung plant Kürzungen bei den Mitteln für Langzeitarbeitslose. Boris Johnson beugt sich dem Druck seiner Partei. Und in vielen Wohnungen bleiben die Heizungen künftig nachts kalt. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 07.07.2022 17:50 RücktrittNews des Tages: Schuldenbremse, Boris Johnsons Rücktritt, Gasknappheit
Die Regierung plant Kürzungen bei den Mitteln für Langzeitarbeitslose. Boris Johnson beugt sich dem Druck seiner Partei. Und in vielen Wohnungen bleiben die Heizungen künftig nachts kalt. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Nachricht lesen...
Fr 01.07.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 01.07.2022 19:01 Bundesregierung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem großen Ziel näher, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey hat gefragt, in welchen Bereichen die Regierung Bürgerinnen und Bürger am ehesten entlasten sollte. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 01.07.2022 19:01 BundesregierungSoll die Bundesregierung die Schuldenbremse 2023 einhalten?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem großen Ziel näher, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey hat gefragt, in welchen Bereichen die Regierung Bürgerinnen und Bürger am ehesten entlasten sollte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 01.07.2022 17:57 Kabinett
Es ist ein Etappensieg für Christian Lindner: Der Bundesfinanziminister (FDP) setzt in seinem Haushalt für das kommende Jahr das Einhalten der Schuldenbremse durch – trotz Widerständen in der eigenen Regierung. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 01.07.2022 17:57 KabinettHaushaltsentwurf 2023: Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse
Es ist ein Etappensieg für Christian Lindner: Der Bundesfinanziminister (FDP) setzt in seinem Haushalt für das kommende Jahr das Einhalten der Schuldenbremse durch – trotz Widerständen in der eigenen Regierung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.07.2022 16:50 Kabinett
Mit Druck, Glück und ein paar kleinen Tricks: Wie Finanzminister Christian Lindner den Etat für 2023 hinbekommen hat. Im Herbst aber kann es Probleme geben. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.07.2022 16:50 KabinettKabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse
Mit Druck, Glück und ein paar kleinen Tricks: Wie Finanzminister Christian Lindner den Etat für 2023 hinbekommen hat. Im Herbst aber kann es Probleme geben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 01.07.2022 13:40 Lindner
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 01.07.2022 13:40 LindnerHaushaltsentwurf 2023 beschlossen: Lindner boxt Schuldenbremse durch
Nachricht lesen...Do 30.06.2022
Statistik
Quelle: TAZ vom Do 30.06.2022 10:08 Corona
Nach drei Jahren Pandemie legt Bundesfinanzminister Lindner für 2023 einen Etat mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 30.06.2022 10:08 CoronaHaushalt mit Schuldenbremse: Das Ende der Corona-Ökonomie
Nach drei Jahren Pandemie legt Bundesfinanzminister Lindner für 2023 einen Etat mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken. mehr... Nachricht lesen...
Mi 29.06.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.06.2022 19:53 Bund
Neuverschuldung soll im kommenden Jahr bei 17,2 Milliarden Euro liegen. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von Subventionen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.06.2022 19:53 BundHaushaltspläne: So will der Bund die Schuldenbremse wieder einhalten
Neuverschuldung soll im kommenden Jahr bei 17,2 Milliarden Euro liegen. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von Subventionen. Nachricht lesen...
Mo 27.06.2022
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Mo 27.06.2022 08:36 Inflation
"Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mo 27.06.2022 08:36 InflationDeutsche Bank-Chef Sewing: Krise erfordert vorübergehend Flexibilität bei Schuldenbremse - Inflation als "Spaltpilz"
"Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Nachricht lesen...
Sa 25.06.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 25.06.2022 13:35 Deutsche Bank
"Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Sa 25.06.2022 13:35 Deutsche BankDeutsche Bank-Chef Sewing: Krise erfordert vorübergehend Flexibilität bei Schuldenbremse
"Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes", sagte der Nachricht lesen...
Fr 17.06.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.06.2022 09:04 Inflation
Heizen, Lebensmittel, Sprit - die Preise steigen. SPD-Chefin Esken will angesichts der Lage an der Schuldenbremse rütteln, Finanzminister Lindner lehnt das kategorisch ab. Ein Dilemma für Arbeitsminister Heil? Von Kai Clement. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.06.2022 09:04 InflationInflation und Schuldenbremse: Arbeitsminister Heil im Stresstest
Heizen, Lebensmittel, Sprit - die Preise steigen. SPD-Chefin Esken will angesichts der Lage an der Schuldenbremse rütteln, Finanzminister Lindner lehnt das kategorisch ab. Ein Dilemma für Arbeitsminister Heil? Von Kai Clement. Nachricht lesen...
Mo 13.06.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 13.06.2022 08:21 Lindner
Finanzminister Lindner sieht auch eine ökonomische Zeitenwende. Er will sich 2023 an die Schuldenbremse halten. Daran zweifelt jedoch die SPD-Vorsitzende Esken. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 13.06.2022 08:21 LindnerLindner gegen Esken: Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt
Finanzminister Lindner sieht auch eine ökonomische Zeitenwende. Er will sich 2023 an die Schuldenbremse halten. Daran zweifelt jedoch die SPD-Vorsitzende Esken. Nachricht lesen...
So 12.06.2022
Statistik Quelle: Focus vom So 12.06.2022 15:51 Ampel
Die Neuverschuldung des Bundes ist krisenbedingt zuletzt exorbitant gestiegen. Damit soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich da ein Koalitionssturm zusammen? Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom So 12.06.2022 15:51 AmpelEinhaltung der Schuldenbremse - Nach Tankrabbat-Desaster droht Ampel nächster Zoff
Die Neuverschuldung des Bundes ist krisenbedingt zuletzt exorbitant gestiegen. Damit soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner im kommenden Jahr Schluss sein. Für SPD-Chefin Esken ist das aber noch nicht ausgemacht. Braut sich da ein Koalitionssturm zusammen? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.06.2022 14:07 Ampel Koalition
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.06.2022 14:07 Ampel KoalitionRegierung: Ampel-Koalition droht Krach um Schuldenbremse
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 12.06.2022 13:19 SPD
Die Schuldenbremse wurde aufgrund der Krisen außer Kraft gesetzt und soll bald wieder in Kraft treten. Die SPD-Chefin Saskia Esken stellt das in Frage. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom So 12.06.2022 13:19 SPDHaushalt: SPD-Chefin Esken stellt Einhalten der Schuldenbremse 2023 in Frage
Die Schuldenbremse wurde aufgrund der Krisen außer Kraft gesetzt und soll bald wieder in Kraft treten. Die SPD-Chefin Saskia Esken stellt das in Frage. Nachricht lesen...
Fr 03.06.2022
Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.06.2022 15:07 Bundestag
Mit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 03.06.2022 15:07 BundestagUnd alle reden über Sylt: Bundestag lockert für 2022 Schuldenbremse
Mit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2022 14:21 Bundestag
Das dritte Jahr in Folge hat der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse gebilligt. Grund sind die anhaltende Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.06.2022 14:21 BundestagHaushalt 2022: Bundestag setzt Schuldenbremse für 2022 aus
Das dritte Jahr in Folge hat der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse gebilligt. Grund sind die anhaltende Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.06.2022 13:46 Bundestag
Der Bund darf nach Beschluss des Bundestages erneut zusätzliche Kredite aufnehmen. Nach Plänen von Finanzminister Lindner soll damit aber bald Schluss sein. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.06.2022 13:46 BundestagHaushalt: Bundestag setzt für 2022 erneut die Schuldenbremse aus
Der Bund darf nach Beschluss des Bundestages erneut zusätzliche Kredite aufnehmen. Nach Plänen von Finanzminister Lindner soll damit aber bald Schluss sein. Nachricht lesen...
Sa 28.05.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 28.05.2022 00:05 Putin
Beim Streit über das 100-Milliarden-Euro-Paket gerät der reguläre Verteidigungsetat aus dem Blick. Finanzminister Linder möchte ihn einfrieren, 2027 könnten dann 32 Milliarden Euro fehlen. Woran liegt das? Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 28.05.2022 00:05 PutinBundeswehr - Streit um das 100-Milliarden-Paket: Mit der Schuldenbremse gegen Putin
Beim Streit über das 100-Milliarden-Euro-Paket gerät der reguläre Verteidigungsetat aus dem Blick. Finanzminister Linder möchte ihn einfrieren, 2027 könnten dann 32 Milliarden Euro fehlen. Woran liegt das? Nachricht lesen...
Do 26.05.2022
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Do 26.05.2022 15:12 Inflation
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa zeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein düsteres Bild für Deutschland. Der Grund: Das Land sei noch immer abhängig vom russischen Gas. Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Do 26.05.2022 15:12 InflationSchuldenbremse trotz Inflation - IWF-Chefin: "Deutschland hat ein Problem"
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa zeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein düsteres Bild für Deutschland. Der Grund: Das Land sei noch immer abhängig vom russischen Gas. Nachricht lesen...
Fr 22.04.2022
Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 22.04.2022 12:25 Bundesbank
Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen. Mit einem umfassenden Reformvorschlag zeigt sie, wie das Instrument zu verbessern ist. Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 22.04.2022 12:25 BundesbankBundesbank-Vorstoß zu Reform der Schuldenbremse
Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen. Mit einem umfassenden Reformvorschlag zeigt sie, wie das Instrument zu verbessern ist. Nachricht lesen...
Fr 08.04.2022
Statistik Quelle: Focus vom Fr 08.04.2022 14:28 Union
Die Union klagt gegen den Nachtragshaushalt des Bundes. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag mit. Die Klage richte sich nicht gegen den Zweck des Klimaschutzes, sonder allein gegen die haushalterische Maßnahme, so Merz. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 08.04.2022 14:28 Union"Umgehung der Schuldenbremse" - Geht um 60 Milliarden Euro: Union klagt gegen Nachtragshaushalt
Die Union klagt gegen den Nachtragshaushalt des Bundes. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag mit. Die Klage richte sich nicht gegen den Zweck des Klimaschutzes, sonder allein gegen die haushalterische Maßnahme, so Merz. Nachricht lesen...
Mi 16.03.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 08:49 Bundeswehr
Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 16.03.2022 08:49 BundeswehrEntwurf: Bundeswehr-Investitionen werden von Schuldenbremse ausgenommen
Die Bundesregierung will die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr ausdrücklich von der Schuldenbremse ausnehmen. Nachricht lesen...
Do 03.03.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 03.03.2022 04:52 Bundeswehr
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Dagegen hält die Union. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 03.03.2022 04:52 BundeswehrDebatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Dagegen hält die Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 03.03.2022 04:49 Bundeswehr
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Dagegen hält die Union. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 03.03.2022 04:49 BundeswehrVerteidigung: Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Dagegen hält die Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 03.03.2022 04:49 Bundeswehr
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Dagegen hält die Union. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 03.03.2022 04:49 BundeswehrVerteidigung: Debatte um Bundeswehr-Sonderetat und Schuldenbremse
Auf einmal standen sie im Raum: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Riesensumme weckt nun auch andere Begehrlichkeiten innerhalb der Ampelkoalition. Dagegen hält die Union. Nachricht lesen...
So 02.01.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 02.01.2022 01:19 Lindner
Finanzminister Lindner will Bürger in der kommenden Legislaturperiode deutlich entlasten, ohne die Schuldengrenze zu reißen. Zudem sollen die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitert werden, sagte er der "Bild am Sonntag". Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 02.01.2022 01:19 LindnerTrotz Schuldenbremse: Lindner verspricht Milliardenentlastungen
Finanzminister Lindner will Bürger in der kommenden Legislaturperiode deutlich entlasten, ohne die Schuldengrenze zu reißen. Zudem sollen die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitert werden, sagte er der "Bild am Sonntag". Nachricht lesen...